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LASSEN SIE SICH NICHT ÜBERRASCHEN!
Wir beraten und unterstützen Sie gerne bei der Herstellung eines DSGVO-tauglichen Ablaufs in Ihrem Unternehmen.

DATENSCHUTZ NEU ab 25.05.2018

COUNTDOWN BIS ZUM INKRAFTRETEN DER DSGVO

Die Uhr tickt. Ab 25.05.2018 treten die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung „DSGVO“ in Kraft, welche die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ersetzt und den Datenschutz einheitlich regelt. Das österreichische Begleitgesetz DSG (2018), das einzelne Punkte der Verordnungen konkretisiert, tritt ebenfalls am 25.05.2018 in Kraft.

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Mit 1.1.2017 tritt ein Großteil der Regelungen des Erbrechtsänderungsgesetztes 2015 in Kraft, die bereits auf alle Todesfälle ab dem 1.1.2017 an zu wenden sind.


Formerfordernisse „fremdhändiger“ Testamente
Der Erblasser muss bei Errichtung des Testaments einen handschriftlichen Zusatz eigenhändig hinzu fügen. Drei Testamentszeugen, deren Identität aus der Urkunde hervor gehen muss, müssen ununterbrochen und gleichzeitig anwesend sein. Die Zeugen müssen mit eigenhändig geschriebenen Zeugenzusatz unterschreiben. Kreis der Personen, die nicht als Testamentszeugen in Frage kommen, wurde erweitert.

Pflichtteil
Kreis der Pflichtteilsberechtigten nur noch die Nachkommen, die Ehegatten, die eingetragenen Partner; Eltern und weitere Vorfahren haben keinen Anspruch auf ein Pflichtteil mehr. Auszahlung des Pflichtteils kann durch letztwillige Verfügung oder auf Verlangen der Erben durch das Gericht gestundet werden; auch ratenweise Bezahlung des Anspruchs ist möglich.

Enterbung
Neue Enterbungsgründe: Auch strafbare Handlungen gegen Angehörige des Verstorbenen und grobe Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis

Außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten
Lebensgefährten erben, wenn es keine gesetzlichen Erben oder keine per Testament eingesetzte Erben gibt. Das gesetzliche Vorausvermächtnis auf die Wohnung steht nun den Lebensgefährten jedoch nur für eine Zeit von einem Jahr zu.

Pflegevermächtnis
Für Personen, die in den letzten drei Jahren nahe Angehörige vor deren Tod mindestens sechs Monate lang nicht bloß geringfügig und nicht gegen Entgelt oder sonstige Zuwendungen gepflegt haben.

Automatische Aufhebung von letztwilligen Verfügungen
Letztwillige Verfügungen zugunsten des geschiedenen Ehe-, Partners und Lebensgefährten gelten nach rechtskräftiger Scheidung, Auflösung der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft unabhängig vom Verschulden automatisch als aufgehoben.

Anzuwendendes Erbrecht bei Ableben im Ausland
Bereits seit 17.8.2015 gilt, dass österreichisches Erbrecht für österreichische Staatsbürger, die zum Zeitpunkt ihres Todes ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatten, nur dann an zu wenden ist, wenn dies in einer letztwilligen Verfügung bestimmt wurde.

Lassen Sie sich nicht überraschen! Wir beraten und unterstützen Sie gerne bei der Errichtung Ihrer letztwilligen Verfügungen.

 

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ACHTUNG: GRUNDERWERBSSTEUER AB 1.1.2016 NEU!
Kurz gesagt: Übertragungen von Immobilien im Familienkreis
werden ab 1.1.2016 großteils empfindlich teurer!


Die Steuerreform 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes. Diese Änderungen betreffen insbesondere Übertragungen von Immobilien innerhalb der Familie, etwa durch Schenkungen, Übergaben oder Erb-schaften.

Derzeit beträgt die Grunderwerbsteuer bei Immobilienübertragungen innerhalb der Familie 2 % vom sogenannten dreifachen Einheitswert. Dabei wird nicht unterschieden, ob die Immobilie verkauft, verschenkt, übergeben oder vererbt wird.

Ab 1. Jänner 2016 wird für Übertragungen von Immobilien innerhalb der Familie der in den meisten Fällen wesentlich höhere Grundstückswert (Verkehrswert der Immobilie) als Bemessungsgrundlage für die Steuer herangezogen.

Es ändert sich auch der Steuersatz, der ab kommendem Jahr in drei Stufen vom
Verkehrswert berechnet wird (0,5 % bis € 250.000, 2,0 % für die nächsten € 150.000,
3,5 % über € 400.000). Bei der Steuerermittlung werden zudem die Verkehrswerte der Liegenschaften, die innerhalb von 5 Jahren übertragen werden zusammen gerechnet.

Der Grundstückswert wird in der Regel wesentlich höher als der dreifache Einheitswert sein, doch können regional große Unterschiede bestehen. Nachdem künftig ein Stufentarif zur Anwendung kommt und im Gesetz ab 2016 auch Begünstigungen für bestimmte besondere Fälle vorgesehen sind, kann daher nicht pauschal gesagt werden, dass jede Übertragung innerhalb der Familie ab 2016 teurer werden wird. Es wäre daher für den Einzelfall zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt eine Übertragung einer Liegenschaft wirtschaftlich sinnvoll sein könnte.

Gerne informieren wir Sie rechtzeitig über alle Neuerungen, beraten Sie umfassend auf Basis Ihres konkreten Falles und unterstützen Sie auch bei der Übertragung Ihrer Immobilie. Um einen Beratungstermin mit unserem Spezialisten für Immobiliengeschäfte zu vereinbaren, kontaktieren Sie uns persönlich, telefonisch unter 0316/8274320 oder per email: kanzlei@law4you.at.

Dr. Gerald Mader

Die Sicherheit das Richtige zu tun

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SOFORTIGE ABBERUFUNG EINES HAUSVERWALTERS
Sofortige Abberufung eines Hausverwalters wegen grober Pflichtverletzung ist jedenfalls gerechtfertigt, wenn der Hausverwalter an einer Beschlussfassung der Miteigentümer nicht mit wirkt, indem er die Adressen der Miteigentümer nicht heraus gibt und vorfrankierte Kuverts an Miteigentümer nicht weiter leitet; wenn der Hausverwalter gegen § 20 Abs. 6 WEG 2002 verstößt, indem er Konten der Eigentümergemeinschaft nicht als Anderkonten oder Eigenkonten der Eigentümergemeinschaft führt.
(LG ZRS Graz 3R 142/09p, BG Graz West 106MSch 1/08a)


KURZINFO ZUM ÄRZTEHAFTPFLICHTRECHT


Problem: Schadenersatz aus Behandlungsvertrag nach

  • ärztlichem Kunstfehler  
  • mangelhafter Aufklärung  
  • Fehler in der (Nach-)Betreuung  


Rechtsgrundlage: Verschuldenshaftung

Betroffene: Patienten, Ärzte, Krankenanstalten und deren Mitarbeiter

Empfehlungen:
TIPP 1: Gehen Sie möglichst „unverkrampft" an die Sache heran. Ärzte sind (wie die meisten
Krankenanstalten auch) haftpflichtversichert. Ihnen ist das Schicksal ihrer Patienten nicht gleichgültig. Kein Mensch ist unfehlbar.

TIPP 2: Konsultieren Sie einen der im Ärztehaftpflichtrecht versierten Anwälte unseres Hauses
und klären Sie mit ihm die Erfolgsaussichten und den einzuschlagenden Weg ab. Er wird verantwortlich versuchen, die bestmögliche Lösung zu erzielen.

Einen informativen Aufsatz über das Verfahren vor den Schlichtungsstellen der Ärztekammer können Sie – Patient oder Arzt – gerne in der Kanzlei beheben.

RA Dr. Helmut Destaller
EIN GUTER ANWALT VERDIENT VERTRAUEN

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